Bürgerbegehren droht zum Millionengrab für die Stadt zu werden

25.06.2014 09:54
von CSU-Team

Bürgerbegehren droht zum Millionengrab für die Stadt zu werden

Die CSU-Stadtratsfraktion ruft die Bürger Kaufbeurens auf, beim Bürgerentscheid am 27.07.2014 die von Freien Wählern, SPD, Grünen und FDP gewünschte Verlegung des Eisstadions und des Parkstadions abzulehnen.
In der gestrigen Stadtratssitzung wurde klar, daß die Initiatoren des Bürgerbegehrens überhaaupt keine gemeinsamen Ziele verfolgen. Die mutmaßlich gemeinsam formulierte Frage, die zur Abstimmung steht (Ja! zu einem neuen Stadtviertel…), wird von den Beteiligten völlig unterschiedlich ausgelegt:

Bernhard Pohl (Freie Wähler) stellt sich überwiegend Wohnbebauung im Bereich des Parkstadions und des Eisstadions vor, dafür will er die Sportstätten an eine andere Stelle verlegen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ulrike Seifert, möchte ein neues Eisstadion am liebsten ganz verhindern. SPD-Stadtrat Baur liest aus der von ihm selbst zur Abstimmung vorgelegten Frage lediglich einen Rahmenplan heraus. Einig sind sich die Initiatoren nur in ihrer Uneinigkeit! Dazu CSU- Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Jahn: „Ich bin entsetzt, wie planlos die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind. Die Bürger unserer Stadt sollen an der Nase herumgeführt werden. Völlig ins Blaue hinein ist hier ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht worden, ohne daß die Initiatoren über dessen Folgen nachgedacht hätten.“

Die CSU-Fraktion ist empört darüber, wie leichtfertig Freie Wähler, SPD, Grüne und FDP mit den Stadtfinanzen umgehen. Auch auf mehrfaches Nachfragen in der gestrigen Stadtratssitzung konnten die Initiatoren des Bürgerbegehrens keinen Investor für Wohnbebauung im Bereich Parkstadion / Eisstadion nennen noch irgendeine Aussage zur Finanzierung ihres Projektes machen. Das ist keine seriöse Stadtpolitik!

Die CSU weist nochmal daraufhin, daß allein für die Verlegung des Parkstadions in die Untere Au Mehrkosten in Höhe von 7 Millionen Euro (4,7 Millionen € Baukosten, 1,3 Millionen € Grundstück, 1 Millionen € Erschließung) entstünden. Bisher ist dort ein Gewerbegebiet vorgesehen: 47.000 m² Gewerbefläche ist vorhanden, Reservierungen für 100.000 m² Gewerbefläche liegen der Stadt bereits vor. Für diese Gewerbetreibenden gäbe es sonst in Kaufbeuren keinen anderen Platz, das Interesse am Wirtschaftsstandort Kaufbeuren würde sinken, von den fehlenden Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätzen ganz zu schweigen. 
Freie Wähler, SPD, Grüne und FDP betreiben eine reine Verhinderungspolitik: mit ihrem Bürgerentscheid verhindern sie Stadtentwicklung, sie verhindern den Bau eines neuen Eisstadions und sie verhindern die Ansiedlung von Betrieben in Kaufbeuren!

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